AFD: Gesetzeswidriges Interview! Werteunion-Chef Maaßen darf nicht im Fraktionssaal befragt werden
Ein Videodreh im Fraktionssaal der AfD hat für eine scharfe Reaktion durch Landtagspräsident André Kuper (CDU) gesorgt. Die AfD hatte ihren Fraktionssaal einem YouTuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der Partei Werteunion und ihrem eigenen Fraktionschef Martin Vincentz zur Verfügung gestellt. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz.
Ein Landtagssprecher sagte auf dpa-Anfrage, dass der Verdacht eines «Missbrauchs des Nutzungsrechts» des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.
Nach dpa-Informationen erinnerte Kuper die AfD in seinem Brief daran, dass sie den Fraktionssaal nur für eigene Zwecke verwenden dürfe. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit müsse die Urheberschaft der Fraktion erkennbar sein, so Kuper. Im aktuellen Fall hatte ein Unternehmer für seinen YouTube-Kanal AfD-Fraktionschef Vincentz und Maaßen als Bundesvorsitzenden der Partei Werteunion interviewt. Das 82 Minuten lange Video war am Wochenende von dem Unternehmer auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht worden, wo er regelmäßig unter anderem Politiker interviewt.
Kuper schrieb der AfD-Fraktion nach dpa-Informationen, dass sich bei dem Videodreh eine «zweckwidrige Nutzung» des Saals aufdränge. Der Landtagspräsident forderte die Fraktion auf, die «gesetzlichen Vorgaben künftig einzuhalten» und bei dem Unternehmer «auf eine Löschung des Videos hinzuwirken». Am Dienstagnachmittag war das Video noch online. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte auf dpa-Anfrage zum Brief des Landtagspräsidenten: «Wir prüfen das juristisch.»
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