MIGRATION: Einwanderung weiter auf hohem Niveau – Das sind die aktuellen Zahlen der Asylanträge

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.

Scholz will am Nachmittag in der hessischen Landesvertretung in Berlin zwei Stunden lang mit den Regierungschefinnen und -chefs beraten. Zuletzt fasste die Runde Anfang November Beschlüsse zum Thema Migration.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die sozialen Anreize nach Deutschland zu kommen, müssten deutlich reduziert werden. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rehlinger sagte, zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine sei es sinnvoll gewesen, ukrainische Flüchtlinge ins Bürgergeld aufzunehmen. Dies habe auch administrative Gründe gehabt - etwa hinsichtlich der Frage, welche Behörden in Deutschland für die Flüchtlinge zuständig sein sollten. Die Lage sei nun anders, weshalb über den Vorschlag aus Bayern diskutiert werden könne. "Für die Zukunft bin ich zumindest für eine solche Überlegung offen", sagte Rehlinger.

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