Die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat neue Vorschläge zur Migrationspolitik eingebracht. Darum geht es:
Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote sollen beschleunigt werden und auch Abschiebungen innerhalb Europas sollen schneller umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, Abschiebungen zu ermöglichen. Asylverfahren sollen, wenn möglich, an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, der Bund müsse dafür sorgen, dass Abschiebungen schneller und effektiver umgesetzt würden.
Doch neben der Asylpolitik gibt es auch sicherheitspolitische Forderungen: Behörden sollen unter bestimmten Umständen auf Daten von Telefon- und Internetverbindungen zugreifen dürfen. Dabei geht es um die sogenannte Funkzellenabfrage, bei der überprüft wird, welche Smartphones sich in einem bestimmten Gebiet zu einer bestimmten Zeit befunden haben.
Das Land Hessen hat außerdem vorgeschlagen, die IP-Adressen von Internetnutzern zu speichern.
Ein weiterer Vorschlag betrifft Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung. Das soll künftig auch strafbar sein, wenn Menschen, die Spendengelder sammeln, nicht direkt mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden können. Die Anträge werden nun in den Ausschüssen des Bundesrats weiter beraten.
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Der Beitrag wurde am 27.09.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
