Im Bundestag findet am Mittwoch die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr statt. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Bundeskanzler Scholz (SPD) wird eine Rede im Plenum halten, die Spitzen der Fraktionen werden sich ebenfalls zu Wort melden. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,3 Milliarden Euro vor - noch deutlich mehr als von Finanzminister Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt.

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