Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung und ein Herzensprojekt der Grünen und Familienministerin Lisa Paus. Seit Monaten verhandelt sie aber mit dem FDP-geführten Finanzministerium über die Finanzierung beziehungsweise die Frage, was das Vorhaben kosten darf.
Paus veranschlagt die Kosten mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. Anfang dieser Woche hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Finanzierung der Kindergrundsicherung zunächst auszuklammern, um den Bundeshaushalt für 2024 kommende Woche im Kabinett beschließen zu können.
Kanzler Scholz bestätigt im Streit über die Kindergrundsicherung offenbar die Position des Familienministeriums, das ausreichend Haushaltsmittel fordert. Ein entsprechendes Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
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