Die einstige Arbeiterpartei gerät in politische Bedeutungslosigkeit. Der Grundfehler der Sozialdemokraten war der Verrat ihrer eigenen Wählerbasis. Denselben Fehler machen seit Jahren auch die Christdemokraten. So lautet die rhetorische Frage der Zukunft: Wer hat uns verraten? Die Christdemokraten.
Derzeit protestieren die Landwirte in NRW und anderen Bundesländern lautstark gegen das Dreigestirn des Schreckens: NABU-Bundesumweltministerin Schulze, Nestle-Bundesagrarministerin Klöckner und Insektenschutzministerin Heinen-Esser. Trotz des Protestes sehen sich weder die Bundesregierung noch die Laschet-Regierung veranlasst ihren agrarpolitischen und EU-hörigen Kurs zu ändern.
Die Gängelung der Bauern wird nach Willen der Laschet-Regierung also auch im nächsten Jahr weitergehen und mit dem NRW-Haushalt für 2020 in Beton gegossen werden. In meiner Haushaltsrede als umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stelle ich klar, dass wir dies ablehnen, uns an die Seite der Bauern stellen und konkrete Handlungen im Sinne unserer Landwirte von der Regierung erwarten.
Es gibt eben doch eine politische Alternative zu mehr und noch mehr Agrarumweltmaßnahmen. Eine Alternative, die wieder die Landwirte in den Mittelpunkt der Agrarpolitik nimmt und nicht NGOs oder Insekten.
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