Digitales Mittagsgespräch zu Zukunftsinvestitionen in Ländern & Kommunen

Wie stellen wir sicher, dass alle Länder und Kommunen eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Infrastruktur finanzieren können?

Diese Frage wird immer dringlicher, nun, da uns der von Kürzungen geprägte Bundeshaushalt 2025 bevorsteht. Anfang Juli soll er stehen, und für die Gemeinden, das Klima und unsere Infrastruktur scheint das Geld knapp. Deshalb müssen wir jetzt neue Investitionsmöglichkeiten in Deutschlands Ländern und Kommunen diskutieren.

Laut der jährlichen bundesweit repräsentativen Kommunalbefragung, dem KfW-Kommunalpanel 2024, gibt es aktuell einen wahrgenommenen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro in den Kommunen. Vor allem in Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude, aber auch in Feuerwehr, Kitas und Sport müssten Milliarden investiert werden.

Daneben braucht es auch Geld für die Klimaneutralität vor Ort, Stichwort Wärmenetze und Gebäudesanierung, und für Klimaanpassungen, Stichwort Flut und Dürre.
Nachdem wir in den ersten beiden Episoden von „Was schulden wir der Zukunft?“ auf Bundesebene und europäischer Ebene diskutiert haben, fragen wir jetzt, wie wir für mehr Geld und Personal in den Projekten von Deutschlands Gemeinden sorgen können.

Mit:
- Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg
- Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik
- Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (angefragt)

Moderation: Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

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