„Eine Spritpreis-Bremse muss jetzt her“, fordert Tobias Hans (44, CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. „2,12 Euro – sorry, das geht wirklich nicht mehr für ganz viele.“
Der saarländische Landeschef sei gerade an einer Tankstelle vorbeigefahren, erzählt Hans in einem Schimpf-Video, das er auf seinem Twitter-Profil veröffentlicht hat. Die dort angeschlagenen Preis nennt er „irre“.
Hans: „Da ist wirklich ein Punkt erreicht, wo man sagen muss: Da muss man handeln.“
Dem Staat wirft Hans Bereicherung am Bürger vor.
▶︎ Zwar hätten die gestiegenen Preise mit der Ukraine-Krise und Faktoren, die die Bundesregierung nicht beeinflussen kann, zu tun. „Aber das Problem ist doch, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten“, so Hans.
Seine Forderung: „Deswegen muss eine Spritpreis-Bremse her.“
▶︎ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) forderte angesichts steigender Energiepreise eine Entlastung der Bürger. „Zum Beispiel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe“, so Haseloff.
▶︎ Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger (45, SPD) lobte zwar ein erstes Entlastungspaket der Bundesregierung, das könne aber „nur ein erster Schritt sein“. Auch Rehlinger plädierte für Steuersenkungen als möglichen Lösungsansatz. „Aber was nicht geht, ist das, was die CDU macht: Alles zu versprechen, auch wenn die Dinge gar nicht zusammen funktionieren“, kritisiert sie.
▶︎ Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (55, CDU) brachte eine niedrigere Steuer auf Sprit ins Spiel. „Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise 7 Prozent auf Energie, vor allem Kraftstoffe, würde sich an der Zapfsäule sofort im Portemonnaie bemerkbar machen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Althusmann forderte: Die Bundesregierung müsse angesichts der durch den Ukraine-Krieg veränderten geopolitischen Lage ein „Energiesicherheitskonzept“ erstellen.
2 Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel – das gab es bisher noch nicht. „Das ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar“, sagt BILD-Politikchef Jan Schäfer bei BILD Live. Das sei nicht lange durchzuhalten.
#Russland #Krieg #Spritpreisbremse
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