Lockerungen beim Arbeitsverbot, schnellere Rückführungen, härtere Strafen für Schleuser: Das Migrationspaket der Bundesregierung umfasst viele Punkte, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Doch geht es auch weit genug oder drehen wir an den falschen Stellschrauben? Was hinter den neuen Beschlüssen steckt, diskutiert Moderatorin Lisa Fritsch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und dem Politikchef bei t-online, Christoph Schwennicke, in dieser „Diskussionsstoff“-Folge.
Außerdem blicken sie auf den Bund-Länder-Gipfel am Montag. Können die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz einen parteiübergreifenden Konsens aushandeln? Wie kann es endlich gelingen, dass Deutschland dringend benötigte Fachkräfte ins Land holt, aber gleichzeitig eine Einwanderung in die Sozialsysteme vermeidet?
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01:28 - Die neuen Beschlüsse des Migrationspakets der Bundesregierung
06:39 - Erfolge bei Migrationsabkommen am Beispiel Marokko
08:00 - Die Herausforderung von Abschiebungen: Lösungen und Realitäten
15:40 - Lockerung der Arbeitsverbote für Geflüchtete
21:26 - Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber
24:33 - Die Asylwende der Grünen
27:00 - Umsetzbarkeit von Bezahlkarten und Sachleistungen
29:11 - Forderungen der Länder an den Bund und Blick auf Ministerpräsidentenkonferenz am Montag
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Quellen für verwendete Töne:
1. Christian Dürr (FDP-Fraktionschef): Deutschlandfunk
[ Ссылка ]
2. Gerd Landsberg (Deutscher Städte und Gemeindebund): ARD [ Ссылка ]
3. Christian Lindner (FDP): ARD [ Ссылка ]
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