In Chinas Friedensplänen sieht Norbert Röttgen "politische Parteinahme". Auf Sahra Wagenknecht angesprochen, lässt er sich über "nützliche Idioten" für Russland und China aus.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz vergangenes Wochenende hatte China seine Absichten geäußert, sich im Ukraine-Krieg um eine "Friedensinitiative" zu bemühen. Doch nicht jeder traut China bei seinen Friedensplänen, wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Geht es China beim Ukraine-Krieg nun doch um ein tieferes Bündnis mit Russland?
"Ich wette, […] es hat nichts mit Frieden zu tun", behauptet Norbert Röttgen, wenn der höchste außenpolitische Sprecher Chinas, Wang Yi, eine Friedensinitiative ankündigt, dann aber kurz vorm Jahrestag des Ukraine-Kriegs in Moskau den russischen Präsidenten besucht. Durch die Initiative für Frieden reagiere China auf die aktuellen Diskussionen in den westlichen Ländern, wie Deutschland. Immer mehr Menschen fordern Verhandlungen zwischen den beiden aktiven Kriegsparteien, China versuche diese Menschen mit ihrem Plan abzuholen.
Dadurch würden aber zwei sehr kritische Gewichtungen entstehen. Zu aller erst werde das Narrativ aufgebaut, dass es nur noch ein Krieg zwischen zwei Ländern ist, die sich einkriegen müssten. Dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat und diese ihr Land verteidigen darf, gehe durch die aktuelle Erzählung abhanden. Als zweites, so erklärt Herr Röttgen, werden die westlichen Gesellschaften eher gespalten, wenn Anhänger des "Manifest für Frieden" sehen, dass eine Nation wie China sich um Frieden bemüht, während Länder wie Deutschland weiter Waffen liefern.
"Ein bisschen hoffen sie darauf - jetzt sage ich einmal diesen Begriff - dass es nützliche Idioten, zum Beispiel in Deutschland gibt, die sagen: ‚Guckt mal, das ist doch die Chance!‘ Man wird auch damit die Diskussion in den westlichen Gesellschaften, nicht zuletzt in Deutschland, wie-der verwirren."
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