Nach der Europawahl sind die demokratischen und pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament geschwächt. Klar ist: Sie müssen die Zusammenarbeit deutlich verbindlicher gestalten, um verlässliche Mehrheiten für eine handlungsfähige EU sicherzustellen. Die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2024 ist in dieser Hinsicht ein positives Signal. Mit der Unterstützung von Abgeordneten der Fraktion Grüne/EFA erhielt sie 401 der insgesamt 720 Stimmen.
Die Ergebnisse der Europawahl waren nicht überraschend, spiegeln sie doch Trends auf nationaler Ebene wider. Seit einigen Jahren verzeichnen rechtsextreme Parteien in allen Regionen der EU signifikante Zugewinne. Die Regierungsbeteiligungen von Parteien am rechten Rand wirken sich auf die Abstimmungsverhältnisse im Europäischen Rat aus, was die neue Europäische Kommission in ihrer Zusammensetzung und Agenda vor große Herausforderungen stellen wird. In der letzten Legislaturperiode war das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ein wichtiges Korrektiv. In einigen Ländern ist der Rechtsruck bei der Europawahl besonders extrem ausgefallen und sorgte entsprechend für politische Nachbeben.
Für die Grünen/EFA war das Ergebnis schmerzhaft. Während sie 2019 die viertgrößte Fraktion im Europaparlament stellten, landeten sie nach dieser Wahl mit 53 Mandaten auf Platz sechs. Verluste verzeichneten die Grünen vor allem in ihren traditionellen Hochburgen und auch dort, wo sie aktuell an Regierungen beteiligt sind. Demgegenüber steht die positive Entwicklung, dass neue grüne Abgeordnete aus Slowenien, Kroatien und Lettland ins Europäische Parlament eingezogen sind. Darüber hinaus waren grüne Parteien in den Niederlanden, Italien und Spanien in größeren Linksbündnissen erfolgreich, während sie im Norden Europas entweder Gewinne verzeichnen konnten (Dänemark) oder ihre Verluste in Grenzen hielten (Finnland, Schweden).
Folgende Fragen diskutierten wir nach der Sommerpause des Europäischen Parlaments:
- Wie wirken sich die Ergebnisse auf die Arbeit im neu gewählten Europäischen Parlament aus?
- Wo liegen Chancen und Risiken?
- Welche Prioritäten verfolgen die Grünen/EFA?
- Welche Herausforderungen sind in Bezug auf die Zusammensetzung und die Agenda der neuen Europäischen Kommission zu erkennen?
- Welche Auswirkungen hatte die Wahl in einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Polen?
Mit:
- Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei und von Bündnis 90/Die Grünen; Co-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA
- Roderick Kefferpütz, Leitung des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel
- Marc Berthold, Büroleitung der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris
- Joanna Maria Stolarek, Büroleitung der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau
Moderation: Eva van de Rakt, Referatsleitung Europäische Union und Nordamerika, Heinrich-Böll-Stiftung
