CORONA: Eskalation bei Protesten? Knallhart-Ansage der Innenministerin Faeser an radikale Querdenker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Aber der Staat müsse auch dialogbereit bleiben.
Nur eine kleine Minderheit sei radikal, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Menschen anderer Meinung seien, dann müsse man auch gesprächsbereit sein. Nicht hinnehmbar seien jedoch Bedrohungen und Gewalt. Dagegen müsse der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CSU-Politiker Joachim Herrmann, sagte, Gewalttaten in jedweder Form seien völlig inakzeptabel und würden mit aller Konsequenz durch die Polizei verfolgt.
#corona #querdenker #faeser
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