Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."
Wissing fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen." Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.
Das Ministerium hatte ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die Vorschläge der EU-Kommission waren zu Wochenbeginn bekanntgeworden. Demnach definierte die Behörde in einem Entwurf Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass in dem Streit schnell eine Lösung gefunden wird. "Zeit ist in diesem Fall von entscheidender Bedeutung", sagte sie nach dem ersten Tag eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen. "Und deshalb intensivieren wir die Gespräche und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden werden."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Dieser Streit ist erst vom Tisch, wenn die EU-Kommission eine ganz klare rechtliche Vorgabe auf den Tisch legt, dass nach 2035 Verbrenner mit E-Fuels, mit sogenannten synthetischen Kraftstoffen, möglich sind."
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