In der Ampel-Koalition gibt es Streit über eine mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft nach einem Bericht der "Welt" eine Abkehr von der bisherigen Linie, nach der schon seit Längerem keine Abschiebung in das Land durchgeführt wird. Zustimmung kam von SPD, FDP und Union. Grüne und Flüchtlingsorganisationen warnten vor diesem Schritt.
"Zu Recht sind seit 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, da Afghaninnen und Afghanen bei Rückkehr dem Risiko schwerster Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat der Zeitung. Derzeit unterhalte Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der De-facto-Regierung der Taliban und könne die Sicherheit der abgeschobenen Menschen nicht garantieren.
Bei SPD und FDP fand Faesers Vorstoß indes Unterstützung. "Es braucht eine Lösung, insbesondere schwerwiegende und sicherheitsgefährdende Fälle zu regeln", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. "Dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt dazu im Austausch sind, ist richtig und wichtig."
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Wenn sich Menschen aus dem Ausland nicht an unsere Rechtsordnung halten, sondern Straftaten begehen und damit unsere innere Sicherheit gefährden, müssen sie unser Land verlassen." Grundlage müsse bei Afghanistan jedoch immer eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Lageberichts des Auswärtigen Amtes sein.
Union und AfD drängten zum Handeln. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Faeser vor, bei diesem Thema "bislang immer untätig geblieben" zu sein. Das Auswärtige Amt habe erkennen lassen, dass eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan dort keine Option sei, so Throm. Offenbar sei die Bundesregierung auch beim Thema Rückführungen nach Afghanistan blockiert. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, sagte, dass die Bundesregierung ihren Kurs jetzt überprüfen wolle, falle in die Kategorie "zu wenig, zu spät".
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete die Debatte dagegen als absurd. "Abschieben kann man nur, wenn man mit den Taliban kollaboriert", erklärte sie. Abschiebungen nach Afghanistan seien zudem mit den Menschenrechten unvereinbar.
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