MIGRATIONS-KRISE: "Abschiebungen im großen Stil" – Kanzler Olaf Scholz will nun hart durchgreifen
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Gelingen soll das mit mit einem Gesetzespaket. Das sieht unter anderem vor, dass Polizei und Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Rückführungen und bei der Durchsuchung von Unterkünften nach Abschiebepflichtigen bekommen.
Zusätzlich soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Ungenügend sagen Migrationsforscher - Selbst, wenn die Bundesregierung die Abschiebungen verzehnfachen würde, seien das immer noch zu wenig um Kommunen und Gemeinden zu entlasten. Stattdessen sollte die illegale Einreise drastisch reduziert werden.
Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. "Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher. Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu", sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. "Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften", betonte Kopelke.
Das Bundeskabinett will über das genannte Paket in Kürze beraten und dann beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte.
Dass Kanzler Olaf Scholz im "Spiegel" nun angekündigt habe, "im großen Stil" Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht vornehmen zu wollen, scheine die von der Opposition geforderte Trendwende in der Asylpolitik zu sein, sagte Merz. Er sprach im ZDF von einer "insgesamt zu hohen Zuwanderung" in den vergangenen Jahren. Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte. Die SPD hätte besser auf diesen hören sollen als ihn auszuschließen. Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden.
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