CDU-Chef Friedrich Merz hat mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland nach seinen Worten «die Zähne neu machen» lassen scharfe Kritik und eine erneute Diskussion über seine Wortwahl ausgelöst. SPD, Grüne und Linkspartei warfen ihm Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Von Parteifreunden bekam er am Donnerstag zunächst Rückendeckung.
Merz: Deutsche Bürger kriegen keine Termine
Merz hatte am Mittwoch im «Welt-Talk» des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.»
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248 000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Die Unionsfraktion verbreitete das Video - zunächst ohne die Passage mit den Zähnen, später in der ganzen Version noch einmal - auch auf der Plattform X, vormals Twitter. «Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen», sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. «Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.»
Faeser: «Erbärmlicher Populismus»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Donnerstag auf X - allerdings ohne direkt auf Merz Bezug zu nehmen: «Mein klares Ziel sind Lösungen, die unser Land voranbringen - am besten gelingt uns das gemeinsam. Mit heißer Luft und Populismus wird nur die Stimmung im Land aufgeheizt.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen schrieb: «Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD». Sie wies Merz' Aussagen als falsch zurück: Asylsuchende würden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast forderte in der «Rheinischen Post» eine Entschuldigung von Merz.
Zahnbehandlungen laut Gesetz kostenlos - Zahnersatz nur teilweise
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: «Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.» Eingeschränkt wird: «Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.»
Nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts (sogenannte Wartezeit) werden Asylbewerber und Geduldete von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und bekommen eine elektronische Gesundheitskarte. Damit erhielten sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte», heißt es beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Kassen bezahlen zwar in der Regel keine Brücken oder Kronen komplett, sondern übernehmen 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der Rest muss zugezahlt werden oder wird von einer privaten Zusatzversicherung getragen. Allerdings gibt es für Menschen mit sehr wenig Geld auch eine Härtefallregelung im Sozialgesetzbuch. In Einzelfällen kann es dadurch auch zu einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse von bis zu 100 Prozent kommen, wie ein AOK-Sprecher bestätigte.
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