"FRIEDENSMISSION 5.0": Viktor Orban besucht Donald Trump in Florida! Lösung für Ukraine-Krieg?
Nach dem Nato-Gipfel in der US-Hauptstadt Washington hat Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban den früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Die Visite dürfte in Europa den Ärger über ähnliche Verstöße Orbans verstärken, die ihn in den vergangenen Tagen nach Russland und China führten. In sozialen Medien veröffentlichte der ungarische Regierungschef ein Foto seines Treffens mit dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. «Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen», war darunter zu lesen. «Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.»
Auf seiner eigenen Plattform Truth Social schrieb Trump: «Danke, Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.» Orban hat Trumps erneute Bewerbung um das höchste Staatsamt bei der US-Präsidentschaftswahl im November offen unterstützt und sich hoffnungsvoll geäußert, dass es dem 78-Jährigen gelingen werde, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden.
Der amtsälteste Regierungschef der EU ist zu einer Ikone einiger konservativer Populisten geworden, weil er sich für das einsetzt, was er als «illiberale Demokratie» bezeichnet. Darunter versteht er etwa eine strikte Eindämmung der Einwanderung und von Rechten sexueller Minderheiten, die sich unter dem Sammelbegriff LGBTQ+ verorten. Orban ist in seinem Heimatland zudem hart gegen Presse und Justiz vorgegangen, was ihm in der EU den Vorwurf eingebracht hat, gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen zu verstoßen. Sein Besuch bei Trump ist der jüngste Stopp einer von ihm als «Friedensmission» beworbenen Initiative, die auf ein Ende des Ukraine-Kriegs abzielt.
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