Aktuell vermeldet die ukrainische Armee militärische Erfolge – einige russisch annektierte Städte und Dörfer wurden zurückerobert. Wie können Friedensverhandlungen möglich werden? Wird Deutschland mit weiteren Waffenlieferungen zur Kriegspartei? Bei maischberger diskutieren darüber die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Amira Mohamed Ali spricht sich klar gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Diese würden den Krieg und das Leid verlängern und keine Lösung herbeiführen. Vielmehr müsse die EU „die diplomatischen Kanäle öffnen“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende. Hier sehe sie zu wenig Initiative von Kanzler Scholz und kritisiert außerdem den „von Außenministerin Annalena Baerbock geforderten Siegfrieden“. Auf den Tweet von Sahra Wagenknecht angesprochen, in dem diese im Hinblick auf Deutschlandds Sanktionen von einem „Energiekrieg gegen Russland“ schreibt, sagt Mohamed Ali, die Bundesregierung sei nicht direkt „schuld“ an den steigenden Energiepreisen, doch: „Eine Ursache der Preissteigerungen sind die Wirtschaftssanktionen. Diese halte ich aus dem Grund auch für falsch“.
Norbert Röttgen betont hingegen: „Wladimir Putin führt diesen Krieg, weil er ihn führen möchte“. Der russische Präsident habe nicht vor, in diplomatische Verhandlungen mit dem Westen zu treten. Die Waffenlieferungen für die Ukraine seien dringend notwendig – sie seien keine Lösung für den Konflikt, sondern ermöglichten eine Lösung. Es gelte zu verhindern, dass sich der Krieg für den russischen Machthaber lohne: „Wenn er sich auch nur ein bisschen lohnt, dann wird der Krieg wieder heimisch in Europa werden und hier sein Unwesen treiben“, betont der CDU-Politiker.
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Außerdem zu Gast waren:
Gerhart Baum, FDP (Bundesinnenminister a.D.)
Urban Priol (Kabarettist)
Mariam Lau (Die Zeit)
Gregor Peter Schmitz (Stern)
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