Das bayerische Kabinett will heute neue Corona-Lockerungen beschließen. Zudem steht die geplante Hochschulreform auf der Tagesordnung. Über die Ergebnisse berichten wir in einem BR24Live ab 12.55 Uhr.

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Im bayerischen Ministerrat geht es heute um die aktuelle Corona-Situation im Freistaat. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung der Priorisierung bei der Vergabe von Impfstoffen in Arztpraxen. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt – am Donnerstag soll es so weit sein.

Und wie läuft das mit dem kleinen Grenzverkehr mit Österreich und Tschechien? Da hatte es vergangene Woche noch Unsicherheiten und Verwirrung gegeben. Ende dieser Woche sollen ja die Freibäder wieder öffnen dürfen, mit Tests und Termin-Slots bei einer Inzidenz unter 100 und auch Hotels und Ferienwohnungen sollen wieder Gäste empfangen dürfen.

Auch Kulturveranstaltungen im Freien mit bis zu 250 Personen sollen wieder möglich sein, vorausgesetzt die Infektionslage lässt es zu, es gibt nur Sitzplätze und ein Hygienekonzept. Wie weit sind hier die Vorbereitungen?

Neues zur Hochschulreform
Außerdem ist das neue Hochschulinnovationsgesetz auf der Tagesordnung. Bereits im Herbst hatte es eine erste Fassung gegeben, die wieder kassiert wurde – nun soll eine modifizierte Fassung auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

Wie steht es um die Koalition aus CSU und Freien Wählern?
Und schließlich wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach gut zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierung eine Zwischenbilanz ziehen. CSU und Freie Wähler regieren seit Herbst 2018 - die Legislaturperiode läuft noch bis Herbst 2023.

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