Corona-Beben in der Hauptstadt! Das Verwaltungsgericht gab am Freitag dem Eilantrag von elf Gastronomen, die gegen die Sperrstunde geklagt hatten, statt. Sie dürfen jetzt länger als 23 Uhr öffnen!
Seit knapp einer Woche gilt die Sperrstunde für Berliner Wirte. Jetzt bekommt die Verordnung erste Risse. Anwalt Niko Härting (56) stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag für zuerst sechs, dann für weitere fünf Bars. Beide Anträge gingen gestern durch, für die elf Bars gibt es keine Sperrstunde mehr! „Das Verwaltungsgericht hat dem kopflosen Maßnahmen-Stakkato einen Riegel vorgeschoben“, so Anwalt Härting.
Die Begründung des Gerichts: Gaststätten hätten bei Neuinfektionen im Vergleich zu Familien oder dem Freundeskreis eine untergeordnete Bedeutung. Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig!
Die Türen dürfen bei den elf Bars jetzt offen bleiben, Alkohol darf aber ab 23 Uhr grundsätzlich nicht mehr ausgeschenkt werden. Bedeutet: austrinken ja, bestellen nein.
Der Senat legte sofort Beschwerde in der nächsthöheren Instanz – dem Oberverwaltungsgericht – ein. Eine sogenannte Zwischenverfügung sollte dem Veto Flügel verleihen. Doch am Abend scheiterte zumindest dieser Widerspruch. Die zweite Schlappe des Senats an einem Tag!
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