Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – als erstes nicht-demokratisches Land überhaupt. Viktor Orban sitzt damit für sechs Monate an einer zentralen Schaltstelle der Macht. Es steht zu befürchten, dass er diese Position missbraucht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Dann droht der Europäischen Union ein halbes Jahr Stillstand, Erpressung oder Blockade – vor allem bei den Themen Migration, Schutz des Rechtsstaats und der Unterstützung der Ukraine. Das Europaparlament hatte sich dafür eingesetzt, deshalb die ungarische Ratspräsidentschaft auszusetzen – ohne Erfolg.

In diesem Webinar diskutieren wir mit Euch die Risiken der ungarischen Ratspräsidentschaft und gehen dabei insbesondere auf diese Fragen ein:

Wieviel Schaden kann Viktor Orban in sechs Monaten wirklich anrichten, welche zentralen Entscheidungen kann er blockieren?
Welche Rolle spielt die ungarische Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit den US-Wahlen und einem möglichen Wahlsieger Donald Trump?
Wie verkauft Orban die Ratspräsidentschaft an die eigene Bevölkerung?
Welche Rolle spielen die engen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland, bzw. Ungarn und China?
Wie sollen EU-Kommission, Europaparlament und auch die deutsche Regierung mit Orban umgehen?

Wer nimmt an der Debatte teil?

Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen
Cathrin Kahlweit, Ungarn-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung
Daniel Hegedüs, Forscher Demokratie- und Rechtsstaatsregression, German Marshall Fund
Klara Dobrev, ungarische Europaabgeordnete

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