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Eltern zahlen im Normalfall bis zu einem bestimmten Lebensalter ihrer Kinder Unterhalt. Es kann aber auch anderes herum laufen: Kinder zahlen für ihre Eltern! Diese Rechtslage erscheint kurios, ist aber mit dem Rechtsgedanken des § 1601 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) vereinbar. In dieser Vorschrift steht: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Ausdrücklich steht nicht geschrieben, dass nur Eltern den Kindern Unterhalt zu gewähren haben, es kann also auch die Kinder treffen. Damit es aber nicht arg so schlimm kommt, hat das Oberlandesgericht München beschlossen, dass diese Verpflichtung nur dann eintritt, wenn Kinder ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000€ haben. Damit monatlich mehr als 5.000€ Netto Selbstbehalt haben. Damit ist der Inanspruchnahme durch einem Sozialhilfeträger bei der Finanzierung von Pflegekosten für die eigenen Eltern enge Grenzen gesetzt. Wir wissen alle: “ Die gesetzliche Pflege in Heimen ist teuer, gut situierte Kinder können zum Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden“. Dafür gelten aber strenge Voraussetzungen, wie der Beschluss des OLG München vom 6. März 2024, zeigt. Die Entscheidung können Sie unter dem Aktenzeichen: 2 UF 1201/23 e nachlesen. Sie ist noch nicht rechtskräftig, weil das OLG München die Revision zum Bundesgerichtshoff zugelassen hat, so unser Kenntnisstand (17.09.2024).
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