In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus darf der Staat nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Rücksicht auf Extremisten nehmen. "Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen", erläuterte sie im Interview des "Spiegel" (Samstag).
Die Ministerin kündigte erneut ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker an. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs. Diese würden versuchen, die Krise für ihre eigenen Ziele auszunutzen, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. "Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates", sagte Faeser: "Da darf man keinen Millimeter weichen".
Faeser betonte außerdem, den Messenger-Dienst Telegram stärker ins Visier nehmen zu wollen und den Ermittlungsdruck gegen Menschen zu erhöhen, die im Internet hetzen. "Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun", so die Ministerin.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärte, sie wolle Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. "Was sich derzeit im Internet abspielt, ist kein normaler demokratischer Diskussionsprozess mehr, den man aushalten muss, sondern zunehmend eine Bedrohung", sagte sie der "Welt am Sonntag". In zwölf Jahren als Abgeordnete habe sie noch nichts dergleichen erlebt.
Bas forderte in diesem Zusammenhang eine Transparenzpflicht für digitale Plattformen sowie "Rechtsgrundlagen, die diese in die Verantwortung nehmen". Sie selbst kenne einige Politikerinnen und Politiker, die aufgrund "dieser ständigen Hetze im Netz" nicht mehr könnten und nicht mehr wollten.
Unterdessen verurteilte der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr gewalttätige Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz beschimpft werden oder sogar körperliche Gewalt erfahren", erklärte er am Freitag.
Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Greiz wurden nach Polizeiangaben 14 Beamtinnen und Beamte verletzt. Neymeyr rief die Menschen angesichts erneuter Ankündigungen von Protestmärschen zur Besonnenheit auf. "Schauen Sie genau hin, unter welchen Parolen und mit wem Sie da mitmarschieren", betonte er.
Der Dienst der Polizistinnen und Polizisten werde oft als etwas Selbstverständliches betrachtet und erfahre wenig Wertschätzung, kritisierte Neymeyr. "Dabei wird übersehen, dass die Einsatzkräfte häufig sehr belastenden und gefährlichen Situationen ausgesetzt sind. Ich habe höchsten Respekt vor dem Dienst der Polizei."
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