Während Ungarn mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien begonnen hat, beschloss das Parlament in Budapest am Montag eine weitere Abschottungsmaßnahme gegen Flüchtlinge: Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
Das Gesetz erlaubt den Streitkräften von Gummigeschossen, Schlagstöcken und Fangnetzen Gebrauch zu machen. Außerdem kann die Armee an der Grenze Personen sowie Fahrzeuge anhalten und diese kontrollieren. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.
Das Parlame…
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