Die Landesregierung hat uns dazu gestern ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. Vieles in diesem Papier ist vage und wir sind auch nicht glücklich, dass gegen unseren sehr konkreten Gesetzentwurf nur ein bisher nicht konkretisiertes Eckpunktepapier gestellt wird. Aber wir betrachten das dennoch als Chance – und Erfolg.
Wir haben deswegen mit all unseren Mitglieds-Verbänden einstimmig beschlossen, den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, zunächst mitzugehen. Wir wollen allerdings auch, dass den Worten der beiden Minister Franz Untersteller (Umwelt/Grüne) und Peter Hauk (Landwirtschaft/CDU) bald Taten folgen. Unter folgenden Voraussetzungen mobilisieren wir deshalb bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zur Unterschriftensammlung:
• Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
• Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
• Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

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