HAUSHALTSSTREIT: Shutdown abgewendet! US-Kongress einigt sich auf Übergangshaushalt
Kurz vor dem Ablauf der Frist haben die USA den drohenden Shutdown zunächst abgewendet. Im Haushaltsstreit stimmte der US-Kongress am späten Samstag für eine vom führenden US-Republikaner Kevin McCarthy vorgeschlagene Übergangsfinanzierung. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete die Vereinbarung umgehend, womit die Finanzierung der Bundesbehörden und -einrichtungen erst einmal bis zum 17. November gesichert ist. Andernfalls wären etwa vier Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks hätten geschlossen werden müssen.
Der Präsident des Repräsentantenhauses McCarthy hatte den Kompromiss eingebracht, um einen Shutdown, der ab Samstag um Mitternacht (Ortszeit; 06.00 MESZ) gedroht hätte, abzuwenden. Der Schritt ist allerdings mit einem erheblichen politischen Risiko für McCarthy behaftet, der innerhalb seiner Partei umstritten ist. Er war zur Abwendung des vierten Shutdowns innerhalb eines Jahrzehnts auf die Demokraten von Präsident Biden angewiesen. Am Ende stimmten mehr Demokraten für seinen Vorschlag als Republikaner.
In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Allerdings müssen beide Kammern des Kongresses der identischen Gesetzesvorlage zustimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212. Es stimmten 335 Abgeordnete für den Kompromiss, 91 dagegen. Bei den Unterstützern gab es 209 Demokraten und 126 Republikaner. Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stimmten 88 für und neun Senatoren gegen Vorlage.
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