Nur jeder Fünfte ist laut aktuellen Umfragen zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die kürzlich erzielte Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland im Ukrainekrieg die richtige Strategie? Darüber diskutieren bei maischberger der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla.
Die Alternativen, die die AfD als Gegenentwürfe zur Ampel-Regierung vorschlage, seien keine echten Alternativen, sondern würden dem Land nur schaden, betont Christian Dürr. Man dürfe sich nicht abhängig von russischem Gas machen, auch eine Rückkehr zur Kernkraft sei nicht denkbar, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. In Bezug auf das Heizungsgesetz sagt Dürr, es handele sich keineswegs, wie von der AfD häufig angeführt, um einen Austauschzwang, vielmehr sei das Gesetz technologieoffen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg widerspricht Dürr dem AfD-Politiker, indem er betont, der alleinige Aggressor Russland habe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet und die Ukraine müsse weiterhin unterstützt werden. Nur aus einer Position der Stärke heraus könne die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintreten.
Tino Chrupalla bezeichnet das Heizungsgesetz als „völlig überflüssig“ und „großen Blödsinn“. Er bestreitet, dass es in den nächsten 20 Jahren Heizungen gäbe, die mit Wasserstoff betrieben werden. Chrupalla plädiert für Gaslieferungen aus Russland und fordert einen Energiemix aus Gas und Öl sowie eine Rückkehr zur Kernkraft.
Chrupalla sagt außerdem, die Sanktionen gegen Russland hätten im Ukraine-Krieg nichts gebracht, sondern lediglich der deutschen Bevölkerung geschadet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende erklärt, der Krieg habe nicht 2022, sondern bereits 2014 begonnen – mitverursacht durch die Ukraine. Die Ukraine müsse Kompromisse eingehen und es müssten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden, um den Krieg zu beenden. Seinen Besuch in der russischen Botschaft im Mai 2023 sieht Chrupalla weiterhin unkritisch – man müsse den Dialog mit Russland aufrechterhalten.
Zur ganzen Sendung vom 21.06.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Claudia Major (Militärexpertin)
Giovanni di Lorenzo (Die Zeit)
Pinar Atalay (RTL)
Wolfram Weimer (The European)
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