KRISE IN DEUTSCHLAND: Lindner fordert Verzicht auf Sozialausgaben für mehr Verteidigung
Um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können, fordert Finanzminister Lindner, dass der Staat drei Jahre lang kein zusätzliches Geld mehr für Sozialausgaben und Subventionen ausgibt.
Ihm gehe es nicht darum, Leistungen abzuschaffen, sagte der FDP-Politiker im ZDF. Zwar könne man auch darüber diskutieren. Das Wichtigste sei aber, dass nicht immer neue Subventionen, Sozialausgaben und Standards dazukämen. Die Grünen-Ko-Vorsitzende Lang sagte dagegen, man dürfe die Sicherheit nach außen nicht ausspielen gegen die soziale Sicherheit in Deutschland. Es werde nicht gelingen, die Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine nur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Grüne und SPD wollen deshalb neue Schulden machen.
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