Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die vierstündige Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Dabei werden Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergreifen.Im Fokus dürften die Bemühungen der Ampel stehen, die hohen Energiepreise für die Bürger abzufedern - aber auch etwa der am Dienstag verkündete Kompromiss zum Bürgergeld.Bei der vorherigen Generaldebatte im September hatten sich Scholz und Merz bereits einen scharfen Schlagabtausch über die Energiekrise geliefert. Nachdem Merz zum Auftakt hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht ging, reagierte Scholz ungewohnt angriffslustig und wich stark von der zuvor vorbereiteten Rede ab.Am Freitag wird über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Nach drei Ausnahmejahren soll darin die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem neue Kredite von mehr als 45 Milliarden Euro möglich.
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