Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Kurzbesuch in Washington anhaltende Militärhilfe zugesagt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Kremlchef verbreite Lügen über die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und verfolge imperialistische Bestrebungen, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Der Kanzler äußerte Hoffnung, dass der US-Kongress weitere Militärhilfen für Kiew genehmigen werde. Ohne die Unterstützung der USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, das eigene Land zu verteidigen, mahnte er. Biden beklagte, ein Scheitern des Kongresses, die angeforderten Hilfen freizugeben, komme «krimineller Nachlässigkeit» gleich, und sagte: «Das ist unerhört.»
Botschaften an den Kremlchef
Scholz sendete bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt eine klare Botschaft an Putin. Der Kremlchef setze auf ein Nachlassen der Unterstützung der westlichen Verbündeten für die Ukraine, sagte der SPD-Politiker. «Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung.» Der Krieg könne jederzeit enden, aber nicht, indem die Ukraine kapituliere.
Der Kanzler griff Putin scharf für sein Interview mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson an. Scholz bezeichnete das Gespräch als «lächerlich» und kritisierte, der russische Präsident habe in den 127 Minuten «ehrlicherweise nur verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist, und eine völlig absurde Geschichte erzählt über die Ursache für diesen Krieg». Putin habe den Willen, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. «Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.»
Das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren wurde während des Aufenthalts des Kanzlers in Washington veröffentlicht. Putin sagte darin, der Westen müsse so langsam erkennen, dass der Konflikt für ihn militärisch nicht zu gewinnen sei. Früher oder später werde das in einer Einigung münden. «Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist.»
Treffen der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner - vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien - zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.
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