FLÜCHTLINGE IN ITALIEN: GIORGIA MELONI BESCHWERT SICH BEI OLAF SCHOLZ über Steuergeld für deutsche Seenotretter
Rom (KNA) Neuer Konflikt zwischen Deutschland und Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über deutsche Finanzhilfen für zivile Seenotretter im Mittelmeer beschwert. "Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Deine Regierung - ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung - angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen mit erheblichen Mitteln zu unterstützen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen", schrieb Meloni in einem Brief an Scholz. Das berichtete die Zeitung "La Stampa" am Montag.
Den Angaben zufolge hatte das Auswärtige Amt Finanzmittel für einschlägige Organisationen zugesagt, die Migranten an Land und auf See unterstützen. Mit insgesamt 2 Millionen Euro solle nach Aussagen eines Regierungssprechers ein entsprechender Bundestagsbeschluss umgesetzt werden.
Die Anwesenheit ziviler Seenotretter vervielfache die Zahl unsicherer Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer, schrieb Meloni weiter. Dies führe zu einer weiteren Belastung für Italien und erhöhe das Risiko neuer Tragödien auf See. EU-Staaten, die Italien unterstützen möchten, sollten sich lieber auf "strukturelle Lösungen für das Migrationsphänomen" konzentrieren und mit Italien an einer EU-Initiative zu Transitländern arbeiten.
Die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia bot Scholz abschließend ein persönliches Gespräch beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und des Europäischen Rats am 5. und 6. Oktober in Granada an.
Die angeblichen Geldzusagen aus Deutschland hatten bereits am Wochenende zu Debatten in Italien geführt. Am Montag legte Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega nach. Deutsche Gelder für solche Hilfsorganisationen seien "ein feindseliger Akt", sagte er am Rande einer Veranstaltung in Norditalien.
Melonis Regierung steht wegen der aktuell hohen Migrantenzahl unter Druck. In diesem Jahr sind mit rund 133.000 Personen bereits fast doppelt so viele über das Mittelmeer gekommen wie im Vorjahreszeitraum (etwa 70.000).
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