Einen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg bezeichnet CDU-Politiker Norbert Röttgen im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers als rote Linie, die nicht übertreten werden darf. Er fordert stattdessen den Importstopp von russischem Gas und Öl.
Die aktuelle Forderung Polens nach einer Friedensmission der Nato in der Ukraine lehnt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kategorisch ab. Das sei das eine Tabu, das es zu wahren gelte, denn es würde Krieg gegen eine atomare Supermacht bedeuten. "Ich will es gar nicht aussprechen, was das für Gefahren sind. Wir wissen es alle."
Unterhalb dieser roten Linie müssten wir uns aber alle fragen, so Röttgen im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers, ob wir "wirklich alles tun, was wir tun können, um unseren Beitrag zu leisten, dass dieses Morden, Vernichten, Zerstören ein Ende hat. Vor allem bei den Wirtschaftssanktionen, den Energiesanktionen, da können wir mehr tun." Röttgen fordert den sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas.
"Wir haben strukturell immer kurzfristig gedacht"
Die aktuellen Klagen von energieintensiven Unternehmen, die stark unter den hohen Energiepreisen leiden, sind für Röttgen kein Argument, um weiter Gas und Öl aus Russland zu beziehen. "Wir sind zum Teil auch in dieser Situation, weil wir Interessen von Einzelnen zu sehr gefolgt sind und wir sind in dieser Situation, weil wir strukturell immer kurzfristig gedacht haben", sagt Röttgen und kritisiert damit die jahrzehntelange Energiepolitik seiner eigenen Partei. "Wir müssen das endlich mal beenden", so Röttgen weiter.
Den sofortigen Stopp der russischen Energieimporte hält Röttgen für möglich, wenn Deutschland sich jetzt auf den nächsten Winter gezielt vorbereitet. Die Gasspeicher seien bis dahin voll und die leeren Speicher, die Gazprom in Deutschland betreibe, seien "eine Lehre für die Zukunft, dass Gazprom nicht auch noch unsere Speicher hat."
"Zwei Grad weniger geht auch"
Ein Gegner dieses Importstopps ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der in seiner Regierungserklärung diese Woche sagte, frieren für den Frieden sei kein belastbares Konzept. Söder fürchtet, dass es durch einen Lieferstopp kalt werden könnte in deutschen Wohnzimmern.
Dem hält Röttgen im Kontrovers-Interview entgegen: "Wir müssen nicht frieren, weil wir Vorräte haben. Aber zwei Grad weniger geht auch und ich sage auch Markus Söder eines: Es wird kommen." Dieser Krieg werde absehbar noch viel schlimmer werden, so Röttgen weiter. "Und wir werden es dann alle nicht ertragen, dass wir das mit 600 bis 800 Millionen Euro jeden Tag mitfinanzieren."
Röttgen fordert: Zeit bis zum nächsten Winter nutzen
Gleichzeitig warnt Röttgen davor, zu sagen, ein Importstopp wäre nicht machbar. Das sei eine Einladung an Wladimir Putin, diesen seinerseits zu machen, um Deutschland zu schaden. Deshalb müsse man sich nun sowieso darauf vorbereiten. Er fordert, die Zeit bis zum nächsten Winter zu nutzen, um Ersatzstrategien zu entwickeln, um dann ohne russische Energieimporte durch die kalte Zeit zu kommen: "Wir müssen langfristig denken in diesem Krieg, er wird leider noch länger dauern."
Aus der Kontrovers-Sendung vom 16.3.2022
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