TERROR GEGEN ISRAEL: Kontroverse um Entwicklungsgelder für Palästinenser und Demo-Verbote
In einer klaren Ansage hat Bundesinnenministerin NC Feser drastische Maßnahmen gegen Unterstützer und Sympathisanten der radikalislamischen Hamas angekündigt. Gegenüber der Funk Mediengruppe erklärte sie, dass die Sicherheitsbehörden nun verstärkt die islamistische Szene ins Visier nehmen werden, um jegliche Unterstützung der Hamas-Terroristen zu unterbinden. Dies bezieht sich auch auf das Sammeln von Spenden, das künftig unter genauerer Beobachtung stehen wird.
Die Ministerin forderte zudem, alle versammlungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um Demonstrationen, bei denen die Hamas gefeiert wird, so früh wie möglich zu unterbinden. Bereits in Berlin wurde eine pro-palästinensische Demonstration für heute verboten. In Duisburg wiederum nutzen pro-palästinensische Demonstranten den Terror, um auf sich aufmerksam zu machen und bekunden Sympathie mit dem Vorgehen der Hamas.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten des deutschen Staates. Die Diskussion über Demo-Verbote und Strafen ist in vollem Gange. Die CDU fordert die Abschiebung von Ausländern, die den Terror verherrlichen. Sie plädiert für eine Klarstellung im Ausländerrecht, die besagt, dass Menschen, die unter dem Deckmantel der Freiheitsrechte die Freiheit anderer einschränken, mit Konsequenzen rechnen müssen.
Die antisemitischen Demonstrationen, bei denen Parolen wie "from the river to the sea" auf Plakaten prangen, die die Auslöschung Israels implizieren, sehen Experten als äußerst besorgniserregend an. Die Bundesinnenministerin fordert, dass jeder, der das radikal-islamische Netzwerk unterstützt, selbst wenn es nur mit Spenden geschieht, mit harten Konsequenzen rechnen muss. Polizei und Nachrichtendienste werden verstärkt in die Pflicht genommen.
Auch die Frage der deutschen Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete sorgt für Diskussionen. Kritiker argumentieren, dass der deutsche Steuerzahler indirekt den palästinensischen Terror unterstützt. Die Finanzhilfen für die Palästinensergebiete sind derzeit ausgesetzt und sollen einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
Die Regierung zögert noch mit einem Stopp der deutschen Entwicklungshilfen. Sowohl FDP als auch CDU plädieren für eine kritische Überprüfung der fließenden Mittel. Offiziell sind diese für das Gesundheitssystem und die Ernährungssicherheit in den Palästinensergebieten vorgesehen. Kritiker behaupten jedoch, dass ein Teil dieser Hilfen in die Aufrüstung der Terrorkräfte fließt.
Die aktuelle Situation ruft nach entschiedenen Schritten, um die Unterstützung der Hamas einzudämmen und den Einsatz von Entwicklungshilfen effektiv zu überprüfen. Die Debatte darüber, wie der deutsche Staat mit dieser Herausforderung umgehen soll, bleibt intensiv und polarisiert die politische Landschaft.
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