In ihrem „Manifest für Frieden“ kritisieren die Feministin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Umgang Deutschlands mit dem Ukraine-Krieg und fordern Verhandlungen mit Russland statt mehr Waffenlieferungen. Am Samstag (25.02.23) haben sie, gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad, zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ in Berlin aufgerufen.
Zur Kundgebung wurden 10.000 Menschen erwartet. Nach Angaben der Polizei haben mindestens 13.000 Menschen am Brandenburger Tor demonstriert, Wagenknecht sprach hingegen von 50.000 Anwesenden. Im Vorfeld der Demo gab es viel Kritik. Die Organisatorinnen sollen sich nicht genug von rechten Kreisen abgegrenzt haben, die für ihre Demonstration aufriefen. Sie stünden für das Gegenteil rechter Politik, widersprach Alice Schwarzer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen.“
Bisher haben schon über eine halbe Millionen Menschen die Online-Petition „Manifest für Frieden“ unterschrieben. Darin fordern Schwarzer und Wagenkecht von Kanzler Olaf Scholz ganz konkret „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen.“ Und weiter: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“
Scholz sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner", er teile die Überzeugung des Aufrufs nicht. Putin akzeptiere derzeit nur eine Form von Verhandlungen „nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: was diese Gruppe wolle, sei ein Frieden, den ein Diktator Europa aufzwinge.
Auch in NRW gab es am Samstag Friedensdemos für die Ukraine. Auf einer Demo in Bonn haben wir mit der Theologin Margot Käßmann, frühere Ratsvorsitzende der ev. Kirche in Deutschland, darüber gesprochen, warum sie in Berlin bewusst nicht dabei sein wollte. Cathryn Clüver-Ashbrook, deutsch-amerikanische Politologin, gibt uns eine Einschätzung zu dem, was Demonstrierende in Berlin und NRW zurzeit fordern.
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► INHALT:
0:00 Kundgebung “Aufstand für Frieden“ in Berlin
3:15 Theologin Margot Käßmann bei der Friedensdemo in Bonn
4:12 Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook zu den Forderungen
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Der Beitrag wurde am 25.02.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
