Statement der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kabinett-Beschluss zu gesetzlichen Maßnahmen, um Ausländer, die terroristische Taten billigen und verherrlichen, konsequent ausweisen zu können.
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Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Die Ausweisungen sollen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich sein.
Aus Regierungskreisen hieß es, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", so die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zuletzt.
Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizeibeamter von einem Afghanen getötet wurde.
(Text mit Material von dpa)
