BORIS PISTORIUS: So lässig kontert der Verteidigungsminister die Zwischenrufe! I WELT Dokument
Der geplante Anstieg der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt ist nach Einschätzung der Opposition nicht ausreichend. Abgeordnete von CDU/CSU und AfD forderten am Mittwoch bei den Etatberatungen im Bundestag erhebliche Nachbesserungen. So beklagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), mit den angepeilten Zuwächsen würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.
Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen im kommenden Jahr alle Ministerien sparen - nur der Wehretat soll um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Mit den Mitteln aus dem «Sondervermögen» Bundeswehr stünden insgesamt rund 71 Milliarden Euro zur Verfügung und damit so viel wie noch nie, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). «Wir können uns keine Abstriche bei unserer eigenen Sicherheit leisten - erst recht nicht, wenn vor unserer Türe ein brutaler Angriffskrieg tobt.»
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen beklagte jedoch Verschlechterungen bei Personallage, Materiallage sowie Einsatzbereitschaft. Damit könne die Bundeswehr «weder den grundgesetzlichen Auftrag Landesverteidigung noch die Bündnisverpflichtungen erfüllen». Im Gegensatz dazu warnte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch vor einem «neuen Wettrüsten». Sie forderte stattdessen Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich: «Die Aufrüstung an die erste Stelle zu stellen, ist die falsche Priorität.»
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