In der Türkei stehen historische Wahlen bevor: Aktuelle Umfragen zeigen, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht abgewählt werden könnte. Welche Folgen hätte ein Machtwechsel? Würde der Präsident eine Niederlage akzeptieren? Bei Sandra Maischberger im Studio: Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
In der Türkei stehen historische Wahlen bevor: Aktuelle Umfragen zeigen, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht abgewählt werden könnte. Welche Folgen hätte ein Machtwechsel? Würde der Präsident eine Niederlage akzeptieren? Bei Sandra Maischberger im Studio: Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Mit Blick auf die Türkei-Wahl erklärt Özdemir, ein Sieg der Opposition sei nicht unwahrscheinlich, wie aktuelle Umfragen zeigen würden. Erdogan sei in den vergangenen Jahren immer autoritärer geworden, eine Diktatur wie Russland sei die Türkei jedoch nicht, so der Landwirtschaftsminister.
Der Anteil der türkeistämmigen deutschen Erdogan-Wähler sei dieses Mal geringfügig höher als bei der letzten Wahl, so Özdemir. Allerdings müssten wir in Deutschland selbstkritisch sein. Özdemir weist auf Versäumnisse der deutschen Integrationspolitik hin: Warum haben wir es uns nicht leichter gemacht und den Migranten gesagt: ‚Das ist euer Land, bringt euch hier ein.‘ Stattdessen haben wir zugeschaut, wie Erdogan diese Leute zu sich zieht“, sagt der Landwirtschaftsminister. Sein Appell: „Lasst uns um Herz und Verstand der Migranten werben, dass alle verstehen: Hier spielt die Musik.“
Über die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen einzuführen, sagt Özdemir: „Sobald Geflüchtete europäischen Boden betreten, sollten wir wissen, um wen es sich handelt und die Leute erfassen.“
Zudem verteidigt Özdemir die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel-Koalition: Die Länder, die Verbote haben, hätten nicht weniger Konsum als Länder, in denen der Konsum von Marihuana legalisiert sei. Mit einer Legalisierung könne man die „Mafia besser in den Griff bekommen“. Das jetzige Modell sei für den Jugendschutz „das schlimmste, was es gibt – absolut unverantwortlich“, so der Minister.
Zur ganzen Sendung vom 10.05.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender FDP)
Ulrich Wickert (Moderator und Schriftsteller)
Robin Alexander (Die Welt)
Yasmine M’Barek (Zeit Online)
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