DEUTSCHLAND: Diskussion um "Stolzmonat" - Greift der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit ein?
Ein Video des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Thema "Stolzmonat" auf der Plattform X sorgt derzeit für heftige Diskussionen. In dem Tweet erklärt der Verfassungsschutz per Video den sogenannten Stolzmonat als demokratiefeindlich. Die rechte Szene hatte wiederholt zu einem solchen Stolzmonat aufgerufen, als Gegenbewegung zum Pride Month der LGBTQ+ Gemeinschaft. Das Video kritisiert diese rechte Initiative scharf. Verfassungsrechtler wie Volker Boehme-Neßler bezeichnen das Video als rechtswidrig und verfassungswidrig, da der Stolzmonat grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Weltgruppe ist der Meinung, dass politische Bildung oder Beeinflussung der Bürger nicht zum Auftrag des Verfassungsschutzes gehöre. Poschardt kritisiert die Fokussierung auf Minderheitenpolitik durch eine staatliche Institution und betont, dass der Verfassungsschutz sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, wie die Bekämpfung von Linksradikalismus, islamischem Antisemitismus und rechtsextremem Terrorismus.
Der Verfassungsschutz sollte nur bei konkreten Verdachtsfällen eingreifen. Der Verfassungsschutz sollte seine Ressourcen effizienter nutzen.
Laut Poschardt habe der Verfassungsschutz mit diesem Video möglicherweise seine Kompetenzen überschritten hat und sich in politische Diskussionen einmischt, anstatt sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.
#stolzmonat #verfassungsschutz #weltnachrichtensender
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Video 2024 erstellt
