Angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine fordern die Länder vom Bund eine Pauschale von 1000 Euro pro Person im Monat sowie die komplette Übernahme der Unterkunftskosten. Dies erfuhr das "Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge aus Verhandlungskreisen. Der Bund wolle helfen, aber nicht in diesem Umfang. Eine finale Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsident:innen am 7. April zu erwarten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Unterstützung in Deutschland zugesichert. Außerdem sagte er bei einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen: "Wir werden die Kommunen auch finanziell bei dieser großen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen".
Die CDU hat einen Plan für die Aufnahme und Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge vorgelegt. "Die Situation regelt sich nicht von selbst. Alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen", heißt es in dem Papier. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Das Kanzleramt müsse einen handlungsfähigen Krisenstab einrichten und einen Hilfsgipfel einberufen. "Die ankommenden ukrainischen Frauen und Kinder verdienen alle Sicherheit und allen Schutz, den wir Ihnen in dieser Notlage bieten können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Derzeit mangelt es an bundesweiter Koordination und Planung."
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