FAESER LENKT EIN: An deutscher Ostgrenze beginnen stationäre Grenzkontrollen

Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, «die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen», hieß es in der Mitteilung.

In Brandenburg wurde an mehreren Stellen mit den Kontrollen begonnen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze.

Auch in Sachsen, das an Polen und Tschechien grenzt, starteten Kontrollen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna sagte. Betroffen war am Montagabend unter anderem die Autobahn 17 (Prag-Dresden). Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen.

«Diese multiple Gefährdungslage ist insgesamt so angespannt, dass es gerechtfertigt ist, parallel zum Notifizierungsverfahren in Brüssel unverzüglich mit den Grenzkontrollen zu beginnen», sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) der dpa in Dresden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: «Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar.»

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