In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über seine Entscheidung, die Politik zu verlassen, das Verhältnis zu seiner Partei, sein Engagement für die Ukraine, die Rolle Europas und seinen Blick auf Russland.
„Ich kann mir derzeit eine Lage, wo wir wieder zu kooperativen Verhältnissen zu Russland zurückkehren, überhaupt nicht vorstellen“, sagt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und warnt vor einer dauerhaften Bedrohung durch Russland. „Es wird auch nicht so laufen, dass es bei einem frühzeitigen Ableben von Herrn Putin sofort zu wunderbaren Verhältnissen kommt. Wir werden uns darauf einzustellen haben, dass der russische Imperialismus nicht nur putinscher Imperialismus ist, sondern dass er Teil der DNA dieses großen Reiches ist, das um seine Rolle und um seine Bedeutung in der Welt ringt.“ Der Rückkehr von Gewalt und Krieg könne man nur mit einem hohen Maß an Abschreckung und an Wehrhaftigkeit begegnen, so Roth.
Mit Verweis auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November, erklärt Roth, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. „Die Ukraine kann sich nicht mehr -genauso wenig wie Europa-, auf die USA verlassen. Wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen, auch Biden ist etwas müde geworden.“ Diese Phase werde von keinem so richtig mit Leben oder mit Führung gefüllt. Wenn er mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa unterwegs sei, sei deren Erwartungshaltung an Deutschland klar, so Roth: „Ihr seid das größte Land in Europa. Ihr habt so wie kein anderes vom vereinten Europa profitiert. Ihr seid der Partner, auf den es im Wesentlichen ankommt. Und das gilt für alle Konflikte, und das gilt für alle Bewährungsproben. Da können wir uns hinter niemandem verstecken.“
Am Ende dieser Legislaturperiode und nach 27 Jahren im Bundestag wird Michael Roth die Politik verlassen. Politik fände heute in einer Zeit statt, die stark von Aggression, von Wut, auch von Hass geprägt sei, so Roth.
„Politik lebt im Wesentlichen vom Teamspiel, vom Miteinander“, sagt Roth. Vor allem in einer Partei werde es sehr schnell persönlich. „Wenn man auf einmal merkt, dass es in der eigenen Partei, also in der eigenen Familie, zu massiven inhaltlichen Unterschieden kommt, dann ist das sehr oft mit einer persönlichen Enttäuschung verbunden.“
Michael Roth, der von 2017 bis 2023 dem SPD-Parteivorstand angehörte, hat „keinen Zweifel“, dass Olaf Scholz der nächste Kanzlerkandidat sein wird -selbst dann, wenn die Ampel vorzeitig zerbrechen sollte.
Mit Blick auf sein Eintreten für die Unterstützung der Ukraine auch durch Waffenlieferungen, erklärt Roth: „Ich bin ja auch jemand gewesen, der sagte, Frieden schaffen ohne Waffen.“ Er habe den Fall der Mauer, den „Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur“, als große Befreiung, Emanzipation und „eine wichtige Wegmarke auf dem Weg hin zu einem friedlichen Europa gesehen“. Doch wenn man dann merke, dass man die Rechnung ohne die Diktatoren in dieser Welt gemacht habe, die wieder zum Mittel der Gewalt und des Krieges greifen würden, dann fasse einen das an. Roth, der bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine gereist ist, erklärt sein Engagement auch mit seinem Selbstverständnis als Linker. „Für mich war immer ein Satz entscheidend: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Und da sind Menschen angegriffen worden und denen muss man beistehen und denen muss man zu Hilfe eilen – auch mit Waffen.“
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