MESSER-ATTACKEN: Abschieben nach Afghanistan? Hessens Boris Rhein für Zahlungen an Taliban

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass die Bundesregierung Kontakt mit den radikalislamischen Taliban aufnimmt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Natürlich muss man mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, dass sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ (Freitag). Rhein schloss sich damit Forderungen seines Amts- und Parteikollegen Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen an.

Auch Geldzahlungen an die Machthaber in Afghanistan hält Rhein für möglich: „Wir müssen dann auch Geld in die Hand nehmen, um das umzusetzen, was wir wollen. Ich finde, dass das durchaus vertretbar ist.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit Möglichkeiten für die Rückführung von Verantwortlichen für schwere Straftaten sowie von sogenannten Gefährdern nach Afghanistan. Offizielle diplomatische Kontakte gibt es derzeit nicht zu dem Land. Die Taliban wollen das nach eigener Verlautbarung zur Voraussetzung für solche Verhandlungen machen. Das Auswärtige Amt ist deshalb skeptisch. Für die Normalisierung der Beziehungen gebe es international sehr klare Regelungen, etwa was die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen angeht, sagte ein Sprecher in der vergangenen Woche.

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