„In Zwickau agiert eine kriminelle Gerichtsdirektorin“
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Sachsens Ministerpräsident: Unhaltbare Zustände lassen ihn kalt
Westsachsen/Zwickau.- Es sollte ein geschmeidiger Wahlkampfauftritt in der Innenstadt von Zwickau werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto hat sich dafür Verstärkung aus Dresden geholt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer höchstpersönlich begab sich in die Niederungen der von Justizskandalen geschüttelten Provinzstadt.
Gleich zu Beginn des propagierten Bürgerdialogs wurde er mit unangenehmen Fragen konfrontiert. So nutzte die von der Zwickauer Überklebungs-Affäre Betroffene, Claudia Friedrich, die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten. Seit 2017 ist Michael Kretschmer über die unhaltbaren Zustände in der Zwickauer Justiz umfassend informiert, weiß von der Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerks und der Anwendung falschen Familienrechts am Zwickauer Amtsgericht. Zuständig für die Aufklärung dieser Straftaten ist die Zwickauer Staatsanwaltschaft. Doch hier verhindert man im Schulterschluss seit Jahren, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Kretschmer lässt das kalt. Während seines letzten Wahlkampfauftritts 2019 behauptete er an gleicher Stelle wahrheitswidrig, dass das Justizministerium in Dresden keinen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Zwickauer Staatsanwaltschaft hätte. Jetzt erklärt eben dieses Ministerium schriftlich, man habe sich im nachfolgenden Koalitionsvertrag darüber geeinigt, dass von dem externen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften im Einzelfall kein Gebrauch mehr gemacht werden soll.
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Kretschmer in Zwickau 2019: [ Ссылка ]
Ministerpräsident Michael Kretschmer und Petra Eckert: [ Ссылка ]
