Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag seine Außenpolitischen Leitlinien dargelegt. Sie reichen von der Ukraine-Hilfe über die möglichen EU-Beitritte von Ukraine und West-Balkan-Staaten bis zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise.
Scholz erwartet vom NATO-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung.
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