Martullo-Blocher Magdalena (V, GR):
Sie tun hier so, als ob die Schweizerinnen und Schweizer nicht fähig wären, selber eine erfolgreiche Politik zu bestimmen. Sie bezeichnen sie hier als unmündige Kinder, die die Schweiz an die Wand fahren und zerstören. Es brauche dringend internationale Organisationen, die diktieren, was zu tun und zu lassen sei. Meine Damen und Herren aller anderen Parteien, genau das Gegenteil ist der Fall! Das Schweizervolk hat über Jahrzehnte bewiesen, dass es viel bessere Rahmenbedingungen schafft als die internationalen Organisationen und die ausländischen Regierungen um uns herum.
Die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der Politik des Volkes geben der Selbstbestimmung in allen Belangen Recht. Die Schweiz hat den höchsten Wohlstand, die niedrigste Arbeitslosigkeit, die beste Altersvorsorge, die tiefste Verschuldung, einen enormen Grad an Innovation, die weltweit besten Universitäten, ein einzigartiges Lehrlingswesen, grösste Investitionen aus dem Ausland und das höchste Unternehmenssteueraufkommen pro Kopf. Was glauben Sie eigentlich gewinnen zu können, wenn Sie den Volkswillen abschaffen? Wo sehen Sie solche oder bessere Rahmenbedingungen im Ausland?
Zudem hat das Schweizervolk immer wieder gezeigt, dass es durchaus für Menschenrechte und für internationale Verträge einsteht. Die Behauptung, die Selbstbestimmung bringe Rechtsunsicherheit, ist einfach haarsträubend. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass der gesetzgeberische Prozess in der Schweiz weniger Rechtssicherheit bringe als die heutigen internationalen Regulierungen, welche mit Tausenden von Seiten pro Tag davongaloppieren. Während der Verschuldungskrise Griechenlands produzierten AB 2018 N 941 / BO 2018 N 941 allein die Brüsseler Juristen Dokumente mit Tausenden, Zehntausenden von Seiten - über Nacht - und erliessen die Regelungen auch gleich. Neue Zulassungen für den Handel erlässt die EU-Kommission innerhalb von zwanzig Tagen. Schauen Sie die internationalen Steuerregeln oder die Energiepolitik an! Verfolgen Sie die neuen Arbeitsmarkt- oder Flüchtlingsregelungen, welche internationale Bürokraten jeden Tag verfassen!
Welches Rechtssystem ist wohl besser durchdacht, ausgewogener, nachhaltiger? Sicher das schweizerische. Das Schweizervolk war immer offen für Anliegen der Wirtschaft, wägt diese aber auch sorgfältig mit seinen eigenen Anliegen wie Beschäftigung, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit ab. Das ist auch richtig so, denn wirtschaftlicher Erfolg ohne Glück der Bürger bleibt inhaltsleer. Die FDP-Meinung, dass das Volk mit der Aufgabe der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung den Preis für die Wirtschaft zu bezahlen habe, teile ich nicht.
Wen vertreten Sie, die Sie in diesen Rat als Volksvertreter gewählt wurden, überhaupt noch? Sie vertreten nicht das Volk, das Sie entmachten. Wen dann? Sie opfern als Besserwisser den Respekt vor dem Volk Ihren Profilierungsgelüsten auf dem internationalen Parkett. Die allermeisten dieser sogenannten Volksrechte werden von Gremien diktiert, deren Mitglieder nicht demokratisch legitimiert sind, weder in der Schweiz noch in ihren Ländern, noch weltweit. Dem Volk kann man vertrauen, den sogenannten Volksvertretern hier im Saal jedoch nicht.
Meine Damen und Herren der FDP, der CVP, der BDP, der SP, der Grünliberalen, der Grünen, der EVP, Sie sind dem süssen Gift der Macht verfallen! (Unruhe) Ja, Sie können mich ruhig verhöhnen; das ist es mir wert. Die Souveränität des Volkes an sich zu reissen und ins Ausland zu verkaufen, das ist der Untergang der Schweiz - aber auch Ihrer. Das Volk sollte sich vorsehen. (Unruhe)
