Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Merz warf Scholz am Mittwoch vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe "beziehungslos im Raum stehen". Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.
Scholz wies die Vorwürfe zurück. Er verwies auf den Ringtausch mit Verbündeten beim Schützenpanzer "Marder". Auch mit Griechenland gebe es jetzt eine entsprechende Vereinbarung. Zudem liefere Deutschland in den kommenden Wochen zusammen mit den Niederlanden zwölf Panzerhaubitzen. Die Ausbildung ukrainischer Soldat:innen in Deutschland an den Geschützen werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Der Bundeskanzler sagte der Ukraine zudem die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zu. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne.
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