AFD: Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zur Haushaltswoche im Bundestag
Die Bundesregierung hat am Montag weitere Sparvorhaben zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe im schriftlichen Umlaufverfahren dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen der Beihilfen beim Agrar-Diesel, eine höhere Luftverkehrsteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können.
Die höhere Luftverkehrsteuer soll laut Reuters vorliegender Kabinettsvorlage für 2024 Mehreinnahmen von 445 Millionen Euro bringen. Schärfere Sanktionen für Bürgergeldbeziehende sollen 170 Millionen Euro einsparen. Die Abschaffung eines Bonus im Bürgergeld bei Weiterbildung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Neu eingeführt werden zudem Milliardenzahlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bundeshaushalt. Die Behörde soll 2024 und 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro und 2026 und 2027 mit je 1,1 Milliarden Euro den Bundesetat entlasten.
Für Proteste der Bauern sorgt vor allem die schrittweise Abschaffung der Beihilfe für den Agrar-Diesel. Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte soll 2024 zunächst um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Vergünstigung mehr.
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