Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt Länder und Kommunen heute zum Flüchtlingsgipfel in ihr Ministerium ein. Es geht um eine gerechtere Verteilung von #Geflüchtete|n in Deutschland. "Einige Bundesländer sagen, sie können nicht mehr, andere sind erst zur Hälfte belegt", sagte die SPD-Politikerin im ARD Moma. Zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gesagt: "Wir sind am Ende unserer Unterbringungsmöglichkeiten. Wir belegen Turnhallen, wir mieten Hotels an. Was machen wir, wenn jetzt weitere 200.000 oder 300.000 Vertriebene aus der #Ukraine kommen und gleichzeitig noch Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan?" Auch kam es in einigen Orten zu Protesten gegen geplante #Asyl-Unterkünfte.
Faeser sagte im Moma-Interview, dass sie für das Treffen sehr bewusst alle drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - eingeladen habe, außerdem das Bau- und Finanzministerium. Es gehe nicht um gegenseitige Schulzuweisungen, sondern gemeinsam diesen humanitären Kraftakt zu gestalten. Dafür will der Bund mehr Grundstücke und freistehenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Außerdem Bauleitverfahren erleichtern.
Mehr Geld gibt es erstmal nicht. Für 2023 seien 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Die könnten nicht Mitte Februar schon alle sein, so Innenministerin Faeser. Bundeskanzler Scholz werde sich aber um Ostern zusammen mit den Ministerpräsident:innen zusammensetzen und eine mögliche weitere Finanzierung besprechen.
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