NATO: Kein Schutz mehr durch USA unter Trump? So viele Atombomben hat Europa I WELT Analyse
Nach den Äußerungen des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für Gespräche, um französische und britische Atomwaffen in die nukleare Abschreckung einzubeziehen. Diese seien neben den US-Atomwaffen bereits "Teil des Abschreckungspotenzials der Nato", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Insofern braucht es diese Gespräche in dem Sinne nicht."
Trump hatte am Wochenende gesagt, er würde Nato-Mitglieder, die zu wenig für Verteidigung ausgeben, nicht vor einem Angriff Russlands schützen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte darauf EU-eigene Atomwaffen ins Gespräch gebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte seinerseits, die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken", und darüber Gespräche mit Paris und London zu führen.
Hebestreit sagte mit Blick auf Trump, er "würde aber auch davor warnen, Äußerungen von Männern und Frauen, die sich im Wahlkampf befinden und auch um Aufmerksamkeit buhlen, an dieser Stelle überzubewerten". Deutschland glaube an die Beistandsgarantie der Nato. Trumps Äußerungen hätten "keinen Einfluss auf akutes Nato-Handeln".
Dies enthebe aber nicht der Aufgabe, "immer wieder zu prüfen, ob wir richtig aufgestellt sind", sagte der Regierungssprecher weiter. Solche Entscheidungen würden aber diskutiert und dann mitgeteilt, "wenn sie reif sind".
Die Bundesregierung habe in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie nochmals deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf die nukleare Abschreckung und auch die nukleare Teilhabe setze, betonte Hebestreit auch mit Blick auf den Transport von US-Atombomben durch deutsche Kampfjets im Krisenfall. Dies seien "Gespräche, die wir jetzt auch im Rahmen der Nato vertraulich und geheim führen über alle weiteren Weiterungen."
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