#merz #scholz #deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Merz: „Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand. Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“
Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist die Bundesrepublik zu zögerlich bei der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Polen hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. Laut Merz sei der Ringtausch „zur Sackgasse geworden.“
Der CDU-Chef fordert eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“.
Dass FDP und Grüne nun vorgeschlagen haben, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.
